Mit von der Partie waren: Daniel Brunkhorst, Markus Giebe, Anna Gros, Diana Lehmann,  Fabian Löffler, Tilman Miraß, Elena Pieper und Andro Scholl.

Denn seit 1987 befindet sich dieser Inselstaat in einem Prozess der Demokratisierung und der Aufarbeitung der vorherigen Militärdiktatur. Freie Präsidentschafts- und Parlamentswahlen in einem Mehrparteiensystem haben stattgefunden. Es kam zu Machtwechseln zwischen Regierung und Opposition, so wie man sich das in einer Demokratie eben vorstellt. Es gibt eine vielfältige Presselandschaft, die im Index für Pressefreiheit der Reporter ohne Grenzen im oberen Drittel rangiert. Kritisch ist nachwievor die Einstellung der Regierung und der Bevölkerung Taiwans zur Todesstrafe zu bewerten. Diese wird von 80% der TaiwanerInnen für gut befunden. Auch kritisch: Die Aufarbeitung der Militärdiktatur. Zwar gab es offizielle Entschuldigungen der Kuomintang für den ‚Weißen Terror’. In Folge dessen gab es Entschädigungszahlungen für die Opfer. Die Täter wurden aber nicht zur Rechenschaft gezogen.

Eines der wichtigsten Themen der taiwanischen Politik ist die Frage nach dem Verhältnis zur Volksrepublik China. Die VR sieht in Taiwan immer noch eine abtrünnige Provinz und lässt, im Rahmen ihrer Ein-China Politik, eine echte Unabhängigkeit Taiwans und folgerichtig eine Staatsgründung nicht zu. Die ROC wird dementsprechend auch international nur von einigen wenigen, meist kleinen Inselstaaten, völkerrechtlich anerkannt. In internationalen Organisationen ist Taiwan, mit wenigen Ausnahmen, nicht vertreten. Die aktuelle Regierung beabsichtigt, den status quo fortzuführen. Dies beinhaltet eine politische Unabhängigkeit von der VR und den Wunsch nach einer stärkeren internationalen Präsenz in internationalen Organisationen. Gleichzeitig aber auch eine engere wirtschaftliche Zusammenarbeit mit der VR. Langfristig schließt die Kuomintang aber auch eine Vereinigung nicht aus, wenn es in China zu freien Wahlen, Demokratie und Rechtstaatlichkeit kommt.

Es ist erstaunlich, dass der Taiwan-Konflikt in der europäischen Wahrnehmung scheinbar kaum vorkommt – im Gegensatz zum Tibet-Konflikt. Der, wenn auch mit völlig anders gelagerten Hintergründen, im Grunde doch dasselbe Konfliktfeld darstellt: Der Wunsch von Menschen in einem freien Land zu leben und der Unterdrückung (sei sie politisch oder religiös) zu entgehen.

Eine Gemeinsamkeit mit der VR stellt das Wirtschaftssystem Taiwans dar – beide gehören zu den dereguliertesten, kapitalistischsten Ökonomien weltweit. Kurios ist dennoch, dass die verteilungspolitischen Fragestellungen in der VR eine viel geringere Rolle spielen. Der Gini- Verteilungskoeffizient von Taiwan ist deutlich günstiger als der der VR – sprich Einkommen sind in Taiwan gleicher verteilt als in der VR, obwohl die doch mit dem Label „Sozialismus chinesischer Prägung“ gebrandet wird. Beim Human Development Index (HDI) der Vereinten Nationen rangiert die VR im Feld der Länder mittleren Entwicklungstandes zusammen mit Staaten wie El Slavador und Sri Lanka. Der HDI von Taiwan rangiert dagegen in den sehr hoch entwickelten Ländern und ist vergleichbar mit Staaten der Europäischen Union.

In der Diskussion mit dem Gewerkschaftsbund wurden insbesondere die zunehmende Problematik der Arbeitsplatzverlagerung in die VR China (aufgrund billigerer Löhne) und die geringen Rechte von „GastarbeiterInnen“ deutlich. So bekommen diese beispielsweise teilweise nur Gutscheine vom Staat. Eingang in die Gewerkschaften vor Ort hat die Diskussion um „decent work“ gefunden. „We are family“ wurde uns zum Abschluss unseres Gespräches zugerufen.

Genug der Zahlen. Der Eindruck, den wir bei unseren Besuchsterminen vermittelt bekommen haben, ist, dass sozialpolitische Fragestellungen einen Bedeutungszuwachs erlangt haben, einschließlich der Frage nach der Gleichstellung von Mann und Frau. Hier sieht man sich mit ganz ähnlichen Problemen wie bei uns konfrontiert. Die politischen Lösungsansätze sind teilweise, zum Beispiel bei der staatlichen Unterstützung von Erziehungszeiten, progressiver als bei uns.

Ökologie und erneuerbare Energien spielen in Taiwan eine erstaunlich große Rolle. Das Land besitzt eine Vielzahl von Naturschutzgebieten und setzt auf CO₂- neutrale Energiequellen. Große Offshore Windparks sind vor der Pazifikküste der Insel entstanden, bzw. werden weiter ausgebaut. In der Entwicklung von Solarzellen spielt man in einer höheren Liga als hierzulande. Im Bereich der Wasserkraft gibt es große, bislang noch nicht genutzte Potentiale.

Etwas wankelmütig ist die Position der Regierung zum Thema Kernenergie. Auch in Taiwan gibt es regelmäßig Erdbeben und Fukushima liegt quasi vor der Haustür. Die Debatte ist in der Gesellschaft präsent. Nun sollen die drei im Betrieb befindlichen Reaktoren in naher Zukunft abgeschaltet werden – der vierte im Bau befindliche Reaktor soll aber planmäßig weiterbetrieben werden. Es bleibt abzuwarten, ob die Bevölkerung mit dieser Haltung einverstanden ist. Die nächsten Parlaments- und Präsidentschaftswahlen finden in zwei Jahren statt. Trotz einer fast unüberschaubar großen Parteienlandschaft hat sich noch keine „Grüne“ Partei in Taiwan etabliert. Vielleicht wird sich dies durch diese Debatte ändern. Genau so wenig gibt es eine sozialdemokratische Partei, so wenig wie eine politische Jugendorganisation vergleichbar den Jusos.

Natürlich war es ein Anliegen der taiwanischen Seite, für ihre Position zu werben. Dies wurde uns bei den meisten offiziellen Terminen auch ganz unverhohlen deutlich gemacht ‑ auch wenn wir als Juso-Delegation hier sicherlich nicht die logischen AnsprechpartnerInnen gewesen sind.

Für uns Jusos stellt sich die Frage, warum wir uns in unserer internationalen Arbeit nicht stärker als bisher mit Taiwan beschäftigen sollten. Sicher, die Parteienlandschaft und die Funktion von Parteien sind im asiatischen Kontext unterschiedlich zu unseren Erfahrungen und Ansprüchen. Zumindest sollten wir bei unserer zukünftigen internationalen Arbeit im China-Kontext Taiwan nicht vergessen und dieses Themenfeld auf dem Schirm für Diskussionen haben.

Ich poste das hier nicht weil’s so schön wäre oder aus Schadenfreude. Sondern weil ich mich einfach noch zu gut an die Äußerungen des RCDS erinnere, den bundesweiten Bildungsstreik zu diskreditieren – von wegen man würde mit diesen Aktionen den regulären Betrieb der Uni-Veranstaltungen stören und damit allen nur schaden…

Aber der Reihe nach. Ob Peer Steinbrück wirklich der richtige Kandidat für die aktuelle SPD ist, mag man doch wirklich arg bezweifeln. Hierbei werden in der Debatte aber auch teils unredliche Argumente angeführt. Peer sei mit seinen 64 Jahren zu alt – das möchte ich nicht so stehen lassen: Es gab vor ihm mitreißende SPD-PolitikerInnen in der selben Altersklasse, die neue Projekte in Partei und Gesellschaft vorangebracht haben. Allein der Wille etwas zu bewegen zählt – egal wie alt mensch ist. Er habe noch nie eine Wahl gewonnen – gewählt wird aber bei der Bundestagswahl nicht die Person des Kanzlerkandidaten, sondern die Partei (deswegen sind auch öffentliche Vorwahlen, wie sie die Sozialisten in Frankreich gerade durchgeführt haben, hier fehl am Platze).

Er gehöre zu eindeutig dem rechten Flügel der Partei an, ist ein weiteres häufiges Argument. Auch das möchte ich nicht so einfach gelten lassen. Wer die SPD in einen Bundestagswahl als KanzlerkandidatIn führt, der/die muss die Positionen und Inhalte der Partei transportieren können und auch umsetzen wollen. Wir sind in erster Linie eine Programm- und nicht eine Personenpartei. Das wir unsere Ideen und Konzepte in Regierungsverantwortung nicht immer umgesetzt hatten, teilweise sogar das Gegenteil von dem was die Partei wollte, führte uns zum Wahldebakel von 2009, dass uns heute noch schwer auf den Nieren liegt. Diese Lektion sollten wir gelernt haben.

Gerade letzteres lässt aber Zweifel an Peer aufkommen. Ist er nicht gerade jemand, der seine Popularität gerade in der Abgrenzung zur Partei gewinnt? Also jemand dem das Wahlprogramm der eigenen Partei erst einmal zweitrangig ist? Frei nach dem Motto: Das Programm – Bin ich. Einen solchen Kandidaten kann die Partei in ihrer Situation nicht vertragen.

Die Lobpreisung von Helmut ist geradezu kontradiktorisch: Er kann regieren und verwalten. Regieren hatte die SPD in der großen Koalition, Peers große Zeit als Bundesminister, eher als reagieren verstanden; verwalten ist das Gegenteil von motivieren und modernisieren. Gerade aber das bräuchte unsere Gesellschaft – eine solidarische Modernisierung für mehr Gerechtigkeit und Innovation. Eine Politik die nicht nur am Möglichen verhaftet bleibt, sondern, bei allem Realitätssinn, den Blick für politische Visionen nicht verliert. Also echte Alternative zur grausigen Politik der jetzigen schwarz-gelben Bundesregierung ist. Ich weiß nicht, ob ein Kanzlerkandidat Peer Steinbrück für das einstehen könnte.

http://fabianloeffler.jusos-rlp.de/

viel Spaß beim Lesen und Kommentieren

Aber das Ganze hat schon Geschmäckle, wenn ein Hotelier eine solch große Spende für eine Partei gibt, die sich anschickt dann an der Macht die Mehrwertsteuer für Hotelübernachtungen zu senken. Das stinkt nach gekaufter Klientelpolitik.

Die FDP täte jetzt gut daran diese Spenden schleunigst zurück zu zahlen. Es ist ein herber Schlag für unser Verständnis von Demokratie, wenn man mit nur genügend Geld in der Tasche eine ganze Regierungspartei kaufen kann, die dann willfährig Wunschzettel erfüllt, die nur einer kleinen Klientel Besserverdienender zugute kommt.

In die selbe Richtung geht die Sorge von Transparency International, die nun in ihrer Schlussfolgerung fordert, Parteispenden generell auf 50.000 Euro pro Jahr und Unternehmen bzw. Einzelperson und Verband zu begrenzen. Sicherlich ein interessanter und diskussionswürdiger Vorschlag.

Zahlen tut diese Schweinerei der Mehrwertsteuersenkung für Hotels mal wieder die Allgemeinheit. Allein ein Luxushotel in Berlin zahlt dann in nur einem Jahr rund 1,8 Millionen Euro weniger Steuern – beim Bund gehen jährlich fast 1 Milliarde Euro verloren. Und generell bei der Masse aller Hotels hat die Steuersenkung auf die Preise keinerlei Auswirkungen. Es steigen nur munter die Gewinne der Wohlhabenden! Konjunkturpolitisch hat diese Maßnahmen rein gar keine positive Wirkung – wie so viele Maßnahmen im Wachstumsbeschleunigungsgesetzt der schwarz-gelben Regierung.

Eine ziemlich lächerliche Debatte, die aber tief Blicken, wie zerstritten die schwarz-gelbe „Wunschkoalition“ eigentlich ist. In der Koalition gönnt der eine dem anderen nicht die Butter auf dem Brot. Die CSU erinnert an den schmollenden Dritten dem im Sandkasten die Förmchen geklaut wurden – zu dumm nur, dass die Bundesregierung kein Sandkastenspiel ist.

Wie man in dieser Atmosphäre verantwortungsvolle Politik für dieses Land machen möchte, bleibt das Geheimnis der Koalitionäre. Bei solchen Gesetzen die dem Wachstumsbeschleunigungsgesetzt, den peinlichen Auftritten des Außenministers oder den aktionistischen Maßnahmen wie die Forderungen nach neuen Nacktscannern, hat man jedenfalls einen anderen Eindruck.

Mit ihrem Verhalten haben die beiden CDU Abgeordneten Dincher und Billen nicht nur sich selbst, sondern vor allem den Menschen bei der Polizei geschadet, die sie angestiftet haben, diese Informationen illegal abzurufen und weiter zu geben. Billigend haben das die beiden Abgeordneten in Kauf genommen und die Informationen wohl sogar an die Presse weitergegeben.

Wie sonst hätte der Trierische Volksfreund in einem ganzseitigen Artikel sogar die Seriennummern der Polis-Informationen abdrucken können. Dumm nur, dass hier völlig falsche Anschuldigungen, wie der einer Insolvenzverschleppung, in den Berichten erhoben wurden. Mittlerweile wurden zwar kleinlaute Richtigstellungen abgedruckt, jedoch so unauffällig, dass sie wohl kaum jemand bemerkt hat.

Peter Dincher hat persönliche Konsequenzen gezogen und sein Mandat niedergelegt. Ganz anders Michael Billen. Er sieht überhaupt nicht ein, warum er sein Landtagsmandat niederlegen solle, auch wenn ihn mittlerweile Gremium für Gremium (darunter der Vorstand der CDU-Landtagsfraktion und der Landesvorstand) zum Rücktritt aufforderten.

Stattdessen droht Billen seinem CDU-Landesvorsitzenden Baldauf mit nebulösen Andeutungen: Billen wolle Baldauf fertig machen, wie man in einer großen deutschen Tageszeitung lesen kann.

Man fragt sich: Was ist denn da in der CDU Rheinland-Pfalz los – welche Leichen haben die beiden Parteifürsten da wohl im dunklen Keller, die immer noch nicht ans Licht gekommen sind?

Jetzt geht der Skandal um Billen in die nächste Runde. Die Staatsanwaltschaft ermittelt nun gegen den CDU-Politiker wegen des Verdachts der Anstiftung zum Verrat von Privat- und Dienstgeheimnissen. Der scheint aber völlig unbeeindruckt davon zu sein. Er kündigt über Presseagenturen jetzt sogar ein Kehrtwende an, er wolle jetzt bis zum Ende der Legislaturperiode dem Landtag angehören. Jetzt bleibt der CDU-Fraktion wohl nur der letzte Schritt übrig, Billen aus der Fraktion auszuschließen. Sie sollte den Schritt tun, denn Billen wird wohl nicht zur Vernunft kommen.

Er sei direkt gewählt und fühle sich seinen WählerInnen verpflichtet. Ich glaube nicht, dass es im Interesse dieser WählerInnen ist ein Mandat zu behalten, wenn sich ihr Abgeordneter illegaler Methoden bedient und deshalb nun auch von Seiten der Staatsanwaltschaft gegen ihn ermittelt wird. Fragen sie doch mal bei ihren WählerInnen nach, Herr Billen – oder gehören sie doch nur zur Fraktion der Rechthaber und Selbstüberschätzer?

Angesichts der abenteuerlichen Haushaltspolitik der Bundesregierung, die Steuersenkungen sogar mittels neuer Verschuldung finanziert und so für massive Einnahmeausfälle auf allen Ebenen sorgt, klingt die Weihnachtsbotschaft des Herrn Baldauf wie blanker Hohn. Wer einen strikten Sparkurs fordert, um die Steuergeschenke für Besserverdienende zu bezahlen, der fordert gleichzeitig massiven Sozialabbau. Was anderes kann Herr Baldauf sonst damit gemeint haben, wenn er sagt, dass man nicht mehr alle in der Gesellschaft stützen kann? Vielleicht die Steuerfreiheit von Feiertagszuschlägen abzuschaffen, die vielen Menschen wie KrankenpflegerInnen und Feuerwehrleuten zu Gute kommen, die nicht nur jetzt an den Weihnachtstagen für uns arbeiten? Die schwarz-gelbe Bundesregierung macht derzeit schlimmste Klientelpolitik auf Kosten der unteren Einkommensschichten.

Herr Baldauf, sagen Sie doch klar und ausdrücklich, welche Sozialleistungen Sie pauschal zu kürzen gedenken und wer von denen, die sich Ihren Kurs nicht leisten können, Ihrer Ansicht nach auf der Strecke bleiben soll!

Die CDU sorgt gerade dafür, dass die Einnahmen von Bund, Ländern und Gemeinden massiv einbrechen werden und ihr rheinland-pfälzischer Landesvorsitzender fordert gleichzeitig massive Einschnitte ins soziale Netz. Welch frohe Botschaft zur Weihnachtszeit.

Die Jusos RLP haben in der Debatte um Internetsperren von Beginn an ernste Bedenken gegen den Vorstoß der Großen Koalition deutlich gemacht. Jetzt ist auch die SPD- Spitze zur Erkenntnis „Löschen statt Sperren“ gekommen.

Und das ist gut so: Internetsperren sind wirkungslos, da sie von versierten Benutzern relativ schnell und leicht umgangen werden können. Zur Aufklärung der schrecklichen Verbrechen, die hinter den kinderpornographischen Seiten stehen, tragen sie nichts bei. Stattdessen können mit der Technik leicht andere Inhalte im Internet gesperrt und somit für die breite Öffentlichkeit zensiert werden.

Mit der Sperrtechnik lassen sich schnell auch weitere Inhalte im Netz zensieren, wenn die Rufe hierzu laut werden. Der Zensur ist Tür und Tor geöffnet, ohne dass Kinderpornographie wirksam bekämpft wird. Kinderpornographische Inhalte müssen vielmehr umgehend gelöscht und deren UrherberInnen strafrechtlich verfolgt werden. Dies ist ohne weiteres möglich und wird bereits bei anderen Delikten konsequent angewandt.

und das sagt Volker Pispers zu den Stoppschildern im Internet

Die neue Bundesregierung aus Union und FDP hat nun vereinbart, das von der damaligen Familienministerin Ursula von der Leyen eingebrachte und höchst umstrittene Gesetz zunächst nur auszusetzen. Dieses Vorgehen der FDP ist halbherzig. Es ist vor allem unklar, ob sich die Aussetzung nur auf die Verwendung von Stoppschildern im Netz bezieht und die Zensurstrukturen, wie das Erfassen der SeitenbesucherInnen oder das Erstellen geheimer Listen unerwünschter Internetseiten, beibehalten werden.

Die FDP- Fraktion hatte vor wenigen Monaten noch geschlossen gegen dieses Gesetz gestimmt. Wenn jetzt ein Antrag von der SPD auf Abschaffung des Gesetzes eingebracht wird, sollte sie zu ihren Überzeugungen stehen und ihm zustimmen. Das wäre doch mal eine Maßnahme.