Das attestiert Altkanzler Helmut Schmitt seinem Mentee Peer Steinbrück im Bezug auf die nächste Kanzlerkandidatur die 2013 mit den Bundestagswahlen ansteht. Diese Äußerungen haben viel Wind innerhalb der SPD ausgelöst. Zu Recht wie ich finde. Zum einen wird von der Parteiführung stehts betont, die Entscheidung stehe im nächsten Jahr an und jetzt sei noch keine Zeit zur Diskussion – auf der andern Seite erfreut man sich an der der medialen (Schein-) Debatte und tut nichts dagegen, dass nun ein Kandidat schon vorzeitig de facto ausgerufen wird.
Aber der Reihe nach. Ob Peer Steinbrück wirklich der richtige Kandidat für die aktuelle SPD ist, mag man doch wirklich arg bezweifeln. Hierbei werden in der Debatte aber auch teils unredliche Argumente angeführt. Peer sei mit seinen 64 Jahren zu alt – das möchte ich nicht so stehen lassen: Es gab vor ihm mitreißende SPD-PolitikerInnen in der selben Altersklasse, die neue Projekte in Partei und Gesellschaft vorangebracht haben. Allein der Wille etwas zu bewegen zählt – egal wie alt mensch ist. Er habe noch nie eine Wahl gewonnen – gewählt wird aber bei der Bundestagswahl nicht die Person des Kanzlerkandidaten, sondern die Partei (deswegen sind auch öffentliche Vorwahlen, wie sie die Sozialisten in Frankreich gerade durchgeführt haben, hier fehl am Platze).
Er gehöre zu eindeutig dem rechten Flügel der Partei an, ist ein weiteres häufiges Argument. Auch das möchte ich nicht so einfach gelten lassen. Wer die SPD in einen Bundestagswahl als KanzlerkandidatIn führt, der/die muss die Positionen und Inhalte der Partei transportieren können und auch umsetzen wollen. Wir sind in erster Linie eine Programm- und nicht eine Personenpartei. Das wir unsere Ideen und Konzepte in Regierungsverantwortung nicht immer umgesetzt hatten, teilweise sogar das Gegenteil von dem was die Partei wollte, führte uns zum Wahldebakel von 2009, dass uns heute noch schwer auf den Nieren liegt. Diese Lektion sollten wir gelernt haben.
Gerade letzteres lässt aber Zweifel an Peer aufkommen. Ist er nicht gerade jemand, der seine Popularität gerade in der Abgrenzung zur Partei gewinnt? Also jemand dem das Wahlprogramm der eigenen Partei erst einmal zweitrangig ist? Frei nach dem Motto: Das Programm – Bin ich. Einen solchen Kandidaten kann die Partei in ihrer Situation nicht vertragen.
Die Lobpreisung von Helmut ist geradezu kontradiktorisch: Er kann regieren und verwalten. Regieren hatte die SPD in der großen Koalition, Peers große Zeit als Bundesminister, eher als reagieren verstanden; verwalten ist das Gegenteil von motivieren und modernisieren. Gerade aber das bräuchte unsere Gesellschaft – eine solidarische Modernisierung für mehr Gerechtigkeit und Innovation. Eine Politik die nicht nur am Möglichen verhaftet bleibt, sondern, bei allem Realitätssinn, den Blick für politische Visionen nicht verliert. Also echte Alternative zur grausigen Politik der jetzigen schwarz-gelben Bundesregierung ist. Ich weiß nicht, ob ein Kanzlerkandidat Peer Steinbrück für das einstehen könnte.
