Man kann den Vorstoß zur Netzpolitik der SPD, den Olaf Scholz in einem Interview mit dem Spiegel bekräftigte nur unterstützen. Die SPD geht damit einen wichtigen Schritt nicht nur auf die Netz-Community zu. Mehr noch stärkt sie damit ihre Bürgerrechtsposition.
Die Jusos RLP haben in der Debatte um Internetsperren von Beginn an ernste Bedenken gegen den Vorstoß der Großen Koalition deutlich gemacht. Jetzt ist auch die SPD- Spitze zur Erkenntnis „Löschen statt Sperren“ gekommen.
Und das ist gut so: Internetsperren sind wirkungslos, da sie von versierten Benutzern relativ schnell und leicht umgangen werden können. Zur Aufklärung der schrecklichen Verbrechen, die hinter den kinderpornographischen Seiten stehen, tragen sie nichts bei. Stattdessen können mit der Technik leicht andere Inhalte im Internet gesperrt und somit für die breite Öffentlichkeit zensiert werden.
Mit der Sperrtechnik lassen sich schnell auch weitere Inhalte im Netz zensieren, wenn die Rufe hierzu laut werden. Der Zensur ist Tür und Tor geöffnet, ohne dass Kinderpornographie wirksam bekämpft wird. Kinderpornographische Inhalte müssen vielmehr umgehend gelöscht und deren UrherberInnen strafrechtlich verfolgt werden. Dies ist ohne weiteres möglich und wird bereits bei anderen Delikten konsequent angewandt.
und das sagt Volker Pispers zu den Stoppschildern im Internet
Die neue Bundesregierung aus Union und FDP hat nun vereinbart, das von der damaligen Familienministerin Ursula von der Leyen eingebrachte und höchst umstrittene Gesetz zunächst nur auszusetzen. Dieses Vorgehen der FDP ist halbherzig. Es ist vor allem unklar, ob sich die Aussetzung nur auf die Verwendung von Stoppschildern im Netz bezieht und die Zensurstrukturen, wie das Erfassen der SeitenbesucherInnen oder das Erstellen geheimer Listen unerwünschter Internetseiten, beibehalten werden.
Die FDP- Fraktion hatte vor wenigen Monaten noch geschlossen gegen dieses Gesetz gestimmt. Wenn jetzt ein Antrag von der SPD auf Abschaffung des Gesetzes eingebracht wird, sollte sie zu ihren Überzeugungen stehen und ihm zustimmen. Das wäre doch mal eine Maßnahme.
